Verkaufsbedingungen der Haushalts- und Industriereinigungsmittel GmbH
§1 Allgemeines
§2 Preise, Lieferungen und Versand
§3 Zahlung und Fälligkeit
§4 Eigentumsvorbehalt
§5 Schadenersatz
§6 Kündigung des Vertrages auf unbestimmte Zeit
§7 Gerichtsstand
§8 Wirksamkeit
§ 1 Allgemeines
Mit der Annahme unserer Auftragsbestätigung erkennt der Käufer die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Petra Haushalts- und Industriereinigungsmittel GmbH Gera an, diese gehen etwaigen Geschäftsbedingungen des Käufers vor.
§ 2 Preise, Lieferungen und Versand
Der Verkauf erfolgt zu den jeweils ab Lager geltenden Preisen. Der Preis versteht sich einschließlich versandfertiger Verpackung, jedoch zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und Versandkosten. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers, wobei die Petra GmbH Versandweg, Versandort und Transportmittel bestimmt. Den Ort der Ablieferung bestimmt der Käufer, Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort der Absendung, hilfsweiße der Sitz der Petra GmbH Gera. Frei Haus Lieferungen erfolgen ab einem Nettobestellwert von 500,-- Euro innerhalb Deutschland, ohne Inseln. Bei Selbstabholung wird ab Nettobestellwert von 500,-- Euro eine Abholvergütung von 3% des Nettowarenwertes gewährt.
§ 3 Zahlung und Fälligkeit
Die Zahlung ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto fällig, bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ist ein Skontoabzug von 2% zulässig. Maßgeblich ist das Datum des Geldeinganges bei der Petra GmbH.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die Lieferungen der Petra GmbH erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen, bei wiederholter oder laufender Geschäftsverbindung bis zur Tilgung des Schuldsaldos, bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Petra GmbH Gera. Sofern der Käufer die erworbene Ware an Dritte veräußert, tritt er seine Kaufpreisforderung gegen den Dritten erfüllungshalber an Petra GmbH Gera ab.
§ 5 Schadenersatz
Die Petra GmbH Gera haftet lediglich für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Mängel und Mängelfolgeschäden werden in gesetzesmöglichem Umfang ersetzt.
§ 6 Kündigung des Vertrages auf unbestimmte Zeit
Lieferverträge auf unbestimmte Zeit können beiderseitig mit einer halbjährlichen Kündigungsfrist zum Jahresende gekündigt werden, für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist deren Eingang beim Kündigungsempfänger maßgebend. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
§ 7 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle sich etwaig ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der Petra GmbH Gera, soweit gesetzlich zulässig.
§ 8 Wirksamkeit
Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen hiervon nicht berührt. In diesem Falle gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Gehalt der ursprünglichen am nächsten kommt.
Petra Haushalts- und Industriereinigungsmittel GmbH Gera
